Terms and Conditions of Sale
HALDENWANGER - Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen
English Version
I. Vertragsschluss
Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Auskünfte und Beratungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit Kunden, auch wenn wir bei Vertragsabschluss nicht mehr ausdrücklich darauf verweisen. Andere Bedingungen - speziell Allgemeine Einkaufsbedingungen unserer Kunden - gelten nicht, auch wenn wir diesen bei Vorlage nicht mehr ausdrücklich widersprechen. Mündliche Vereinbarungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist vereinbart ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung zustellen, die seiner Bestellung in den wesentlichen Bestandteilen entspricht. Erfolgt unsere Lieferung ohne vorherige Bestätigung durch uns, so kommt der Vertrag durch Erbringung der Leistung zustande, wobei hinsichtlich der Vertragsbedingungen unsere Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung gilt. Die elektronische Signatur nach dem jeweiligen Stand der Technik und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dafür, ist für einen wirksamen Vertragsabschluss zulässig. Sie ersetzt die Schriftformerfordernis und hat auch Gültigkeit bei Vertragsänderungen.
II. Preisstellung
Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist "ex Works" (INCOTERM 2000) Lieferwerk Waldkraiburg, ausschließlich Verpackung und Transportversicherung. Für Kleinmengen behalten wir uns die Berechnung von Mindestbestellwerten vor. Sind wir gezwungen, aufgrund unvorhersehbarer Kostensteigerungen, die Preise generell zu erhöhen, gelten die neuen Preise für noch nicht ausgelieferte Aufträge erst ab Ablauf eines Monats nach Auftragsbestätigung. Kann der Kunde bei nicht unerheblichen Preiserhöhungen nicht zustimmen, hat er das Recht vom Kaufvertrag zurück zu treten. Bei Sonderanfertigungen sind bereits entstandene Kosten beim Verkäufer vom Kunden zu erstatten.
III. Schutzrechte, Modelle, Matrizen
Den Angeboten beigefügte Zeichnungen, Modelle und Muster sind unser Eigentum, sie dürfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind unverzüglich zurück zu geben, wenn das Angebot nicht zu einem Auftrag führt. Mit Ausnahme bei Bestellung unserer Katalogware ist der Käufer verpflichte zu prüfen, inwieweit die in Auftrag gegebenen Werkstücke von Schutzrechten Dritter frei sind. Sofern Rechte Dritter bei der Ausführung des vom Käufer erteilten Auftrages beeinträchtigen werden, so hat uns der Käufer von allen Ansprüchen die von Dritten geltend gemacht werden frei zu stellen. Ist nicht anderes vereinbart, so bleiben wir Inhaber aller mit unseren Liefergegenständen verbunden Nutzungsrechte, darüber hinaus behalten wir uns die uneingeschränkte Nutzung aller Modelle und Werkzeuge, die in Verbindung mit dem jeweiligen Kundenauftrag von uns oder in unserem Auftrag angefertigt wurden und die in unserem Eigentum verbleiben, vor.
IV. Versand und Gefahrübergang
Erfüllungsort ist der Lieferort gemäß vereinbartem INCOTERM. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Lieferung ab Erfüllungsort auf den Käufer über. Dies ist unabhängig von eventuellen Kostenübernahmen für Transport und Verpackung. Die Verpackung wird von uns nach sachkundigem Ermessen bestimmt. Die Kosten für die Verpackung werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Eine Versicherung des Transportrisikos erfolgt nur auf Antrag des Käufers. Die Kosten für die Transportversicherung werden dem Käufer ebenfalls berechnet.
V. Termine und Fristen
Angegebene Termine und Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Fristen beginnen erst zu laufen, wenn über die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt ist, der Kunde die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen, Zeichnungen und Materialien beigebracht und - soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart ist - den vereinbarten Preis bzw. die Anzahlung geleistet hat. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Fristen. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik,) sowie alle sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen und Termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für, von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen Gründen kann der Kunde - sofern Ihm nachweislich aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,3 v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, mit dem wir in Verzug geraten sind. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für einen Rücktritt durch uns.
VI. Gewährleistung
1. Wir leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte und erbrachte Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Lieferung oder Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch, soweit er eindeutig im Vertrag beschrieben ist, aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern.
Alle diejenigen Produkte oder Leistungen die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Für Verschleiß aufgrund normalen Gebrauchs und Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Lagerung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht wurden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt sowohl bei unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden als auch durch von ihm beauftragte Dritte.
2. Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, stellen alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere in unseren Angeboten und Prospekten enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben und Bezugnahmen auf Normen und Spezifikationen, keine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. §§ 443 / 276 BGB dar, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben.
3. Der Kunde hat die Ware, auch wenn zuvor Muster oder Proben überlassen worden waren, unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Produkte an den Kunden am Erfüllungsort, spätestens mit der Anlieferung bei ihm. Soweit Werkleistungen einschließlich Werklieferungen über nicht vertretbare Sachen Vertragsgegenstand sind, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme im Sinne § 640 BGB.
5. Wir übernehmen die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Gegenstände nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Anlieferort des Kunden verbracht worden sind, trägt dieser die Mehrkosten, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Im Falle der Nachbesserung hat uns der Kunde diese unverzüglich zu ermöglichen und uns die beanstandete Ware zur Untersuchung und Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.
6. Die durch etwaige unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt der Kunde. Pauschale Kostenbelastungen für Mängelrügen von Kunden werden nicht anerkannt.
7. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
9. Soweit wir gegenüber unseren Kunden als Material- und Teilelieferant auftreten, unterliegen wir keiner Haftung gemäß § 478 BGB.
10. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
VII. Mengenabweichungen
Bei der Herstellung von keramischen Werkstoffen kann es aus fertigungstechnischen Gründen zu Schwankungen in der Ausbringung kommen. Wir sind daher berechtigt, handelsübliche Mengenüber- bzw.
-unterlieferungen vorzunehmen, soweit diese Abweichungen dem Kunden mitgeteilt wurden und unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. In Rechnung gestellt wird die tatsächliche Liefermenge.
VIII. Zahlungen
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen 30 Tage nach Absendung der Lieferung und Rechnungsstellung an den Kunden fällig und ohne Abzug frei angegebener Zahlstelle zu leisten. Maßgeblich für die Tilgung ist der Eingang der Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Tilgung tritt in diesen Fällen erst dann ein, wenn wir über den jeweiligen Betrag endgültig verfügen können. Alle Wechsel-, Scheck- und Diskontspesen sowie alle sonstigen Kosten gehen dabei ausschließlich zu Lasten des Kunden. Zahlungsverzug tritt 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung ein. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder Ersatz des genau berechneten, uns aus dem Verzug entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. § 353 HGB bleibt unberührt. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Die Abtretung sämtlicher Ansprüche des Kunden gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. § 354a HGB bleibt unberührt. Wird uns nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nachteilige Kreditauskünfte oder bei zwischenzeitlichem Zahlungsverzug), so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verlängern bzw. Termine verschieben. Haben wir bereits geliefert, so können wir abweichend von Pkt. VIII, Absatz 1 die sofortige Zahlung unserer Rechnung verlangen. Folgende Zahlungsarten Neukunden und im E-business stehen zur Verfügung: Vorauskassen, Nachnahme, Kreditkarte.
IX. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren sowie den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden jetzt und zukünftig zustehenden Forderungen - auch soweit diese erst nach Abschluss des Vertrags begründet werden - vor. Bei Kontokorrentforderungen sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderungen. Eine Be- oder Verarbeitung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gestattet und wird von dem Kunden für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung durch Verbindung mit anderen, entweder unter einfachem oder ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen, so erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Bruttokaufpreises zu dem entsprechenden Wert der anderen Sachen.
Seine durch eine etwaige Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt uns der Kunde schon jetzt. Der Kunde wird die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt behandeln. Schließt er Versicherungen für die Vorbehaltsware ab, so tritt er seine Ansprüche aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag schon jetzt an uns ab, bei Miteigentum im Verhältnis unseres Miteigentumsanteils zu allen Miteigentumsanteilen. Der Kunde ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur befugt bei Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf uns übergehen. Zu sonstigen Verfügungen jeglicher Art (insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen) ist er nicht befugt. Die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit als Sicherheit an uns ab. Falls die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung gestellt ist, so tritt der Kunde uns hiermit in Höhe seiner Weiterveräußerungsforderung einen Teil seines Saldoanspruchs einschließlich des Schlusssaldos ab. Veräußert er die Vorbehaltsware nach Be- oder Verarbeitung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Produkten, oder zusammen mit anderen Produkten, so gilt die Forderungsabtretung in Höhe des Teils als vereinbart, der dem zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Bruttopreis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Die Ermächtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen können wir jederzeit widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zu erteilen und uns die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter (einschließlich jeglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich und unter Übergabe der entsprechenden Unterlagen anzuzeigen. Er wird Dritte sogleich auf unseren Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung hinweisen. Die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde. Ist der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er seine aus diesen Bedingungen entstandenen Verpflichtungen, so sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen, die Sicherungsabtretung offen zulegen und die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden zu verwerten. Der Kunde wird in diesem Fall uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben. Unser Herausgabeverlangen oder eine von uns ausgebrachte Zwangsvollstreckungspfändung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Waldkraiburg, 2007-01-05
ENGLISH VERSION
ENGLISH VERSION HALDENWANGER - General conditions of sales and terms of delivery.
I. Conclusion of the contract
The following conditions of sales are valid for all our offers, supplies and services, including any information, or consulting. They are also applied for our future contacts with customers, even if we do not explicitly refer to them at the conclusion of the contract. Other conditions, specifically general conditions of purchases of our customers, are not valid, even if we do not disagree with them explicitly at the presentation. Verbal agreements are only valid after a written confirmation by ourselves. This also applies for the cancellation of the requirements in written form.
Our offers are without any engagement, unless a period of commitment was explicitly requested. The sales contract will only become valid, when we submit our sales confirmation to the customer, matching the customer's order in all essential details. In case our delivery is executed without our prior confirmation, the contract is fulfilled by the supply of our service, where our invoice simultaneously is to be considered as sales confirmation in terms of the conditions of the contract.
Electronic signatures, according to the relevant state of techniques and legal regulations, are acceptable for an effective conclusion of contract.
It replaces the requirements in written form and is also valid in case of changes of the contract.
II. Price setting
If nothing else was agreed, our prices are based on " ex works" (INCOTERM 2000)
plant Waldkraiburg, excluding packing and transport insurance. For small volume orders, we reserve the right to charge the minimum order costs.
In case we are forced to raise our prices generally, due to unforeseen cost increases, the new prices for goods which have not been shipped yet are only valid
one month after the date of the sales confirmation. In case customers cannot accept significant price increases, they have the right to withdraw from the contract. Costs for custom-made products, which might have been occurred, need to be reimbursed by the customer to the seller.
III. Trademarks, models, samples
Drawings, models and samples, which are attached to our offers are our property,
they can only be made available to Third Parties with our agreement. If our offer does not lead to an order, they have to be returned to us immediately. With the exception of ordering our catalogue products, the customer commits himself to check to what extent the ordered work piece is free of trademark claims of Third Parties. In case rights of Third Parties violate the execution of the order placed by the customer, the customer has to release us from all claims, which might be raised from Third parties. If not otherwise agreed, we will remain the owner of all rights of use connected with our supplied products. Furthermore, we reserve the right of unrestricted usage of all models and tools, which have been produced in connection with the relevant customer order, or on our behalf and which remain as our property.
IV. Dispatch and Passing of risks
Place of fulfilment is the place of delivery, as per agreed INCOTERM. The risk of loss by coincidence, or the deterioration by coincidence, is transferred to the buyer with the delivery from the place of fulfilment. Based on our competent discretion we decide about the packing. The costs for the packing will be charged to the customers' account. A transportation insurance will only be contracted upon request of the customer. The transport insurance will also be charged to the customer.
V. Due dates and time limits
If not otherwise agreed in written form, given dates and time limits for our shipments are without any engagement. The time limits only start to run, when agreement is made in terms of necessary details for the execution for the delivery of the service is made, the customer has provided the information, files and drawings, which he was supposed to provide and, in case cash in advance, or pre-payment was agreed, the agreed price, or pre-payment was done. Omitted actions of participation, as well as requests for changes by the customer lead to an adequate delay of the agreed dates, resp. extension of the time limits. Unforeseen and inevitable incidents ( such as war, or situations like war, lack of energy, or raw material, sabotage, or strike, etc.), as well as all other plant break downs, or official effects, which are not caused by us, release us from the liability of supply and accomplishment, and here even if they happen during an existing delay. Due dates and time limits are extended adequately by that. This is also valid for delayed or non-conforming supplies, or services from our suppliers, where we were not responsible. In case of failure to comply with agreed time limits based on other reasons, the customer, if he can prove a damage based on the delay, can ask for a compensation for the delay for every completed week of the delay amounting to 0.3% up to the amount of 5% of the value of the delivery, which we delayed. In all cases of delays all further claims by the customer, even after an extension of the time limit by us, are excluded. This is not applicable if there is a compulsory liability for instance in cases of intention of gross negligence, or the injury of life, body, or health. The right of the customer to withdraw, after an unsuccessful course of an extended time limit to us, remains unaffected. The same is valid for a withdraw by us.
VI. Warranty
1. In the range of the following conditions, we guarantee that the goods supplied and the services provided are free of defects at the time of passing of risks of the goods and services, which offsets or only lower insignificantly the value or the efficiency for the usual usage, or the usage supposed as per the contract, if it is
explicitly agreed in the contract.
All such products, or services, which show a defect within the period of limitation - regardless of the operating time- are to be repaired free of charge, or supplied again, or submitted again, as per choice of the supplier, if the reason was already available in the time of passing of risks. We do not take over any guarantees for wear and tear based on normal usage and defects, which were caused by improper handling, improper storage, as well as by ignoring supplier,- installation,- or instruction manuals. The right for warranty expires in case of improper handling by the customer, as well as of Third Parties, working on behalf of the customer.
2. Unless expressed in writing, or agreed differently, all data about our products, especially listed pictures, drawings, technical details and references to standards and specifications in our offers and catalogues do not represent any guarantees in terms of quality and durability, as per §§ 443/276 German Civil Code, but they are only descriptions, or identifications. The same refers to the supply of samples, or specimen.
3. Even if samples, or specimen have been submitted prior to the delivery, the customer has to check the goods, right after the shipment and needs to inform us about any defects, or any quality deviations in writing. Otherwise, the goods are seen as accepted, unless there are defects, which were not visible during the checkup.
4. The time of guarantee is 12 months and starts with the time of delivery of the goods to the customer at the place of delivery, latest with the delivery at the customer. The time of guarantee starts with the take over as per § 640 of the German Civil Code, as far as plant services and plant deliveries for non fungible issues are part of the contract.
5. We take over the costs, which result from the purpose of repair (especially costs for transports, labor, material and road charges). In case the charges are increased by the fact that the goods have to be delivered to a location other than the destination of the customer, the customer has to pay these additional costs, unless the delivery corresponds with the conventional usage. In case of subsequent repair, the customer needs to allow us to do this at once and has to provide us with the claimed goods for inspection and processing.
6. Costs, arising by possible unjustified claims are to be borne by the customer. We do not accept global charges for complaints.
7. In case of failure of the repaired, or replaced delivery, the customer disregarding probable claims of complaints, is entitled to ask for a reduction of the compensation, or can withdraw from the contract.
8. Claims for damages do not exist at only insignificant deviations of the agreed properties and not exist at only insignificant interference in the usage.
9. We assume no liability as per § 478 German Civil Code, if we act versus our customers as supplier of materials or supplier of parts only.
10. If not agreed otherwise in our conditions of sale and terms of delivery, further claims are excluded.
VII. Deviation of volumes
During the production of ceramic products deviations in the output, based on production reasons, can happen. Therefore, we are allowed to deliver, according to custom and usage, higher or lower quantities, as far as these deviations have been mentioned to the customer and are reasonable for the customer, bearing in mind his interests. We charge the quantity, which was definitely supplied.
VIII. Payments
If not otherwise explicitly agreed in writing, all payments are due 30 days after dispatch of the goods and invoicing to the customer and they are to be paid net to the given point of payment without any charges. Important for the redemption is the receipt of payment. Drafts and checks are only accepted based on a special agreement and they are only accepted provisionally. Redemption in such cases will be only in force, if we can dispose of the individual amount. All charges for drafts, checks and bank discounts, as well as all other costs are exclusively charged to the customer account. Delay in payment is 30 days after the due-day and receipt of the invoice. In case the time of receipt of invoice is unsure, the debtor comes behind schedule latest 30 days after due-date and receipt of the service. If a customer falls behind schedule, we are entitled by our choice to charge interests for delay amounting to 8% above basic interest rate, or to charge replacement of the exactly calculated damage, arising from the delay. German Civil Code § 353 remains untouched. The customer has only the right for charging, or retention, if his counter claims are legally assessed, or undisputable, or accepted by us. The transfer of all claims against us by the customer to Third parties needs our explicit agreement prior to implementation. German Civil Code § 354a remains untouched. In case we receive information about a deterioration of the financial standing of the customer after having signed the contract (for example request for opening insolvency proceedings, negative credit information, or delays of payment in the meantime), we are entitled to execute open deliveries, or services only against cash in advance, or adequate payment bonds, where then possible deliveries and services are delayed adequately, resp. time limits will be extended. In case we have delivered already, we can, differing from item VIII, para 1, ask for immediate payment of our invoice. Following payment for new customers and E-business will be accepted: cash in advance, cash on delivery, credit cards.
IX. Retention of title
We reserve the right of ownership of the delivered goods and all products arising from the treatment and handling ("reserved goods") until complete payment of all our actual and future receivables against the customer- even if they are only constituted after the conclusion of the contract. The reserved ownership secures our account balance at open account receivables. A treatment or handling is only accepted in a proper state of trade and is done by the customer for us, without any obligations for us. In case of a treatment of supplied products in connection with other products, either under ordinary, or possibly under extended retention of title, we acquire co-ownership of the new products in relation to the gross sales prices of the other products, as agreed between the customer and us. Already today, the customer transfers to us arising co-ownership of the other products, if they were created by composition, mixing, or blending of the retention product. The customer will handle the products belonging to us as sole property, or as co-ownership, as a stakeholder with commercial care. If the customer contracts an insurance for the retention product, he will transfer his claims to us already today, in case of co-ownership in relation to our co-ownership to all co-ownerships. The customer is only entitled to dispose of the retention product in case sale in a proper state of trade and if it is safeguarded that the arising accounts receivables are transferred to us. He is not allowed to any other dispositions of all kinds (especially pledging of security and assignment by bill of sale as security for a debt).
Receivables, which arise from the sale, or any other legal reason related to the retention product, the customer is entitled to have, are herewith transferred from the customer to us as guarantee. In case the transferred receivables are listed in a open invoice, the customer herewith transfers to us part of his account receivables amounting to his reselling claims, including the final amount. If the customer sells the retention product after treatment and handling, or after composition, mixing, or blending with other products, or together with other products, those transfer of receivables becomes valid amounting to that part which corresponds to the gross sales price, which was agreed between the customer and us, plus a safety factor of 20% of this price. The customer is entitled to collect the receivables transferred to us. We can every time cancel the authorization for the disposition of the retention product and the authorization for collection, in case the customer has not properly fulfilled his obligations to us. The customer is committed to pass on to us all requested information about the retention product and the receivables and to hand us over the relevant files. On our request, the customer has to inform us about any transfer to debtors. Access to the retention product, or claims on them (including any compulsory enforcement measures), or transferred receivables need to be announced by the customer to us at once. He will immediately advise Third Parties about our retention of title and transfer of guarantee. All costs for the prevention of such accesses are to customers' account. In case the customer has delayed payments, or he violates obligations, arising from these conditions, we are entitled -irrespective of all our other rights- to take back the retention product, to reveal the transfer of guarantee and to use the retention product and the transferred receivables against the customer to settle due claims.
In this case the customer will at once give us or a representative access to the retention product and return it. Our request for returning the product, or a compulsory enforcement measure, initiated by us, does not mean a withdrawal from the contract.
This translation has been provided for informational purposes only and has no legal force and effect. The German version is the only offical, complete and exclusive version.
Waldkraiburg, 2007-01-05



